Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung- Drucksachen 18/4897

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5400 18. Wahlperiode 01.07.2015 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) Der Bundestag wolle beschließen: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Deutschland ist ein wichtiges politisches Ziel. Dazu ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum eine Grundvoraussetzung. So wird z. B die Durchmischung von Wohnquartieren erhalten und eine Ghettobildung verhindert. Wohngeld unterstützt als eine der Grundsicherung vorgelagerte Sozialleistung einkommensschwächere Haushalte bei den Wohnkosten. Das Wohngeld ist treffsicher, da es nach dem individuellen Bedarf der Haushalte und den regional unterschiedlichen Miethöhen differenziert. Das Wohngeld lässt zum einen den Haushalten bezüglich der Wohnung die volle Wahlfreiheit, setzt aber andererseits sozialpolitisch erwünschte Verhaltensanreize: Denn ein zusätzliches Einkommen von 10 Euro reduziert im Regelfall den Wohngeldanspruch nur um etwa 3 Euro und bewirkt so positive Arbeitsanreize. Eine Mietersparnis von zehn Euro reduziert den Wohngeldanspruch nur um etwa 3 bis 4 Euro. Ein Wohngeldhaushalt profitiert somit von der Anmietung einer preiswerteren Wohnung. I. Regelmäßige Überprüfung des Wohngeldes Damit das Wohngeld seine Effizienz und Zielsicherheit behält, muss es in...